Allgemeine Verleih- & Geschäftsbedingungen der Fa. Oestreicher Medientechnik

1. Sämtliche Leistungen unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegen unserer Geschäftsbedingungen. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen unserer Vertragspartner haben keine Gültigkeit.

Sämtliche von unseren Geschäftsbedingungen und dem sonstigen schriftlichen Vertragsinhalt abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, mündliche Abreden sind unwirksam. Eine Abbedingung der Schriftform ist nur schriftlich zulässig.

2. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die Preise gelten, falls nicht anders vereinbart, ausschließlich Versicherung. Desweiteren gelten die Preise zuzüglich Fracht, Porto, und sonstigen Versandkosten ab Lager Emmendingen sofern der Mietgegenstand unser Haus verlässt.

3. Gemietete, bewegliche Gegenstände sind bei uns abzuholen. Der Abholer muss sich bei der Abholung durch einen Personalausweis ausweisen können. Sollte der Abholer nicht der Mieter oder das gesetzliche Organ des Mieters sein, muss er uns eine Vollmacht übergeben. Die Gefahr über die gemieteten Gegenstände geht bei Übergabe in unserem Unternehmen an den Transporteur auf den Vertragspartner über.

4. Bei Übergabe der Mietgegenstände unterzeichnet die übernehmende Person einen Liefer/Mietschein. Mit ihrer Unterschrift erkennt sie für den Vertragspartner verbindlich an, dass sich die Mietgegenstände in einwandfreiem Zustand befinden. Außerdem erkennt sie mit ihrer Unterschrift für den Vertragspartner ausdrücklich die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

5. Die vereinbarte Vertragszeit ist unbedingt einzuhalten, ist dies unmöglich, so sind wir hiervon sofort in Kenntnis zu setzen. Für jeden Tag, um den der Rückgabetermin überschritten wird, ist die volle Tagesmiete, bei einer Pauschalmiete der hieraus pro Tag der Mietdauer sich ergebende Betrag zu entrichten. Darüber hinaus ist der Vertragspartner verpflichtet, den uns durch die Überschreitung des Rückgabetermins entstandenen Schaden zu ersetzen.

6. Der Vertragspartner darf den Mietgegenstand nur ausschließlich für eigene Zwecke verwenden. Er darf über ihn in keiner Weise verfügen, ihn insbesondere nicht verpfänden oder belasten, ihn auch nicht in anderer Weise Dritten überlassen. Er muss ihn vor jeglichen Zugriffen Dritter schützen und uns sofort telefonisch und schriftlich unterrichten, falls etwa Dritte Zugriff nehmen sollten (wie z.B. durch Pfändung).

7. Der Vertragspartner hat den Mietgegenstand in ordnungsgemäßem und funktionsfähigem Zustand zu erhalten. Jegliche Eingriffe an dem Mietgegenstand sind untersagt. Sollten sich bei der Benutzung der Mietsache objektiv feststellbare Mängel zeigen, verpflichten wir uns, schnellstmöglich für adäquaten Ersatz zu sorgen. Weitere Ansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Mängel von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. In einem solchen Fall beschränkt sich die Haftung auf die Höhe der vereinbarten anteiligen Miete. Für ein etwaiges Nichtfunktionieren der Mietgegenstände nach einer Koppelung mit nicht von uns gestellten Geräten seitens des Vertragspartners haften wir unter keinen Umständen. Mängel sind uns umgehend anzuzeigen.

8. Kommt ein Vertrag nicht zur Durchführung, so ist der Vertragspartner selbst dann zur Zahlung des Mietpreises verpflichtet, wenn er die Nichtdurchführung des Vertrages nicht verschuldet hat. Dies gilt nicht, wenn wir die Nichtdurchführung verschuldet haben.

9. Sollten vom Vertragspartner vertragliche Verpflichtungen - nach vergeblicher Friststellung, sofern eine solche nicht von den Gegebenheiten her unmöglich ist - nicht erfüllt werden, sind wir von unserer Leistungsverpflichtungen frei. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

10. Der Vertragspartner haftet im Beschädigungs- oder Entwendungsfall selbstschuldnerisch auch während der Ruhestunden des Mietgegenstandes zum Neuwert. Der Vertragspartner trägt über die gesamte Mietzeit die privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Pflichten als Betreiber des Mietgegenstandes. Die Gefahr des Unterganges, Verlustes, des Verschleißes über die normale Abnutzung hinaus trägt der Vertragspartner.

11. Sollten einzelne Bestimmungen dieser unserer Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im übrigen sind beide Seiten verpflichtet, eine einvernehmliche Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck und Erfolg der unwirksamen Bestimmungen, in Grenzen des AGB Gesetzes, soweit diese Geltung haben sollte, soweit wie möglich entspricht.

12. Dieser Vertrag erhält seine Rechtsgültigkeit mit dem Eintreffen des vom Veranstalter unterzeichneten Duplikates und der Einzahlung des Vorkassenbetrages. (Falls Zahlung vereinbart)

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Emmendingen.

Zusatzregelungen für die Nutzung von Proberäumen

Registrierung

Voraussetzungen

Um einen Proberaum mieten und das Buchungsystem nutzen zu können muss sich ein Neukunde unter http://rehearsal.elzwavestudios.de registrieren. Dieser wird im Text nachfolgend als Nutzer bezeichnet.

Antrag

Zur Proberaum Buchung für muss sich der Nutzer unter http://rehearsal.elzwavestudios.de anmelden. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die Registrierung bedeutet keine Verpflichtung, bestimmte Dienste in Anspruch zu nehmen.

Buchung

Nach Abschluss der Registrierung und anschliessender Identifizierung entscheidet der Anbieter über die Buchung. Der Anbieter ist berechtigt, die Buchung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Wird die Anmeldung akzeptiert, wird diese per Email bestätigt und der Nutzer erhält danach für den gebuchten Zeitraum Zutritt zu dem Proberaum. Hierfür bekommet der Mieter einen sechsstelligen Zugangscode zur Eingangstür, der in dem gebuchten Zeitfenster gültig ist.

Nutzung des Zugangscodes

Der Zugangscode darf nur vom Nutzer persönlich genutzt werden. Der Zugangscode darf nicht weitergegeben werden. Bei Weitergabe an Dritte und dadurch entstandenen Schäden (Diebstahl, Zerstörung, Ruhestörung etc.) haftet der Nutzer in vollem Umfang.

Kündigung

Dieser Vertrag kann sowohl vom Nutzer als auch von der Anbieterin jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Mit Ablauf der Frist endet das Nutzungsrecht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.

Datenschutz

Der Anbieter erhebt, speichert und verarbeitet die bei der Registrierung und bei der Nutzung eingegebenen personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich, durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder angeordnet ist. Die personenbezogenen Daten werden vertraulich und entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzrechts behandelt. Personenbezogene Daten werden nur zur Erbringung der vertraglichen Leistungen (beispielsweise Zahlungsabwicklung) weitergegeben.

Miete von Räumen

Nutzer sind berechtigt, gegen die Zahlung der in der Preisliste genannten Vergütung Übungsräume anzumieten, soweit diese verfügbar sind. Die Verfügbarkeit kann online eingesehen werden (http://rehearsal.elzwavestudios.de). Mit der Buchung kommt ein verbindlicher Mietvertrag unter Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Stande.

Stornierung

Stornierungen oder Änderungen sind bis max. 10 Tage vor dem Buchungsdatum möglich. Danach wird der volle Mietpreis berechnet. Die Stornierung erfolgt schriftlich oder per Email an den Anbieter. Kann der Nutzer nachweisen, dass dem Anbieter gar kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist, ist nur dieser Schaden zu ersetzen.

Nutzungsdauer

Die Miete kann jeweils nur zu ganzen Stunden (60 min) erfolgen. In dem Zeitraum der jeweiligen Mietdauer sind sämtliche Tätigkeiten des Nutzers, einschließlich eventuell erforderlichem Aufbau und Abbau eigener Instrumente, Zusammenpacken und Entfernen sämtlicher mitgebrachter Gegenstände zu erledigen. Der Raum ist zum Ende der Nutzungsdauer so rechtzeitig zu verlassen, dass der nachfolgende Mieter seine Nutzung ebenfalls zur vollen Stunde beginnen kann.

Sorgfältige Behandlung der Einrichtung

Prüfung bei Beginn der Nutzung

Nach Öffnen der Tür mit dem Zugangscode ist der Nutzer verpflichtet, die Einrichtung, sowie die in dem Proberaum vorhandenen Musikinstrumente und Geräte zu überprüfen und Beschädigungen oder Fehlfunktionen unverzüglich per E-Mail an info@elzwavestudios.de oder Telefonisch an 07641 95 39 426 zu melden. Vor Beginn der Nutzung hat sich der Nutzer von der ordentlichen Einstellung der Geräte, insbesondere der Verstärker, zu überzeugen.

Nutzung

Während der Mietdauer sind die Einrichtungen, sowie die vermieteten Musikinstrumente und Geräte sorgfältig zu behandeln. Der Nutzer ist im Rahmen des Gebrauches für das Verhalten aller anderen Personen, denen er Zutritt zum Proberaum und Zugriff auf die dort vorhandenen Einrichtungen sowie die vermieteten Musikinstrumente und Geräte eröffnet, wie für eigenes Verhalten verantwortlich. Dies gilt ab dem Zeitpunkt, in dem der Nutzer die Tür mit dem Zugangscode öffnet, bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Tür wieder verschlossen wird. Der Nutzer hat die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsanweisungen dem Anbieter bzw. der Hersteller der Instrumente und sonstigen Geräte, insbesondere die in den im Proberaum vorhandenen Bedienungshandbüchern, Anleitungen etc. enthaltenen Hinweise, zu befolgen und Fehlbedienungen zu unterlassen.

Der Nutzer haftet nicht für schädigende Handlungen anderer Personen, die ohne sein Zutun mit dem Proberaum sowie den dort vorhandenen Einrichtungen, Instrumenten und Geräten in Berührung kommen.

Zugangstür, Lärmschutz

Die Zugangstür ist aufgrund des eingebauten Panikschlosses von Aussen permanent abgeschlossen und kann nur durch die Eingabe des Zugangscodes geöffnet werden. Nutzer können von Innen jedoch jederzeit ohne Eingabe eines Codes nach Aussen gelangen. Dadurch mögliche Zugangssperren für Mitnutzer obliegen der Verantwortung des Nutzers.

Die Zugangstür ist während der gesamten Zeit geschlossen zu halten. Dies gilt auch dann, wenn keine Musik gemacht wird. Der Nutzer darf bei Nutzung in dem Proberaum auch Lärm machen, hat aber jeder Lärmbelästigung der Nachbarschaft durch Schließen der Zugangstür unbedingt zu vermeiden.

Rauchverbot, Alkoholverbot

Rauchen und der Genuss von Alkohol sind im Proberaum verboten. Wird außerhalb geraucht, ist der dort vorhandene Aschenbecher zu benutzen. Lärmbelästigung der Nachbarschaft ist zu unterlassen.

Feuer etc.

Offenes Feuer und offene Lichtquellen jeglicher Art sind in dem Proberaum untersagt.

Nutzungsende

Nach Ende der Nutzung muss der Proberaum in ordentlichen Zustand verlassen werden. Soweit es zu Beschädigungen gekommen ist, sind diese unverzüglich per E-Mail an info@elzwavestudios.de oder Telefonisch an 07641 95 39 426 zu melden.

Entgelt

Das Entgelt für die Nutzung des Proberaums richtet sich nach der bei Buchung aktuellen Preisliste, die auf der Website www.elzwavestudios.de zu finden ist. Der Preis wird dem Nutzer vor Buchung mitgeteilt. Das Entgelt ist vor Beginn der Nutzung zu entrichten.

Videoüberwachung

Der Aufenthaltsbereich wird mit Videokameras rund um die Uhr bewacht. Die Überwachung dient ausschließlich dem Zweck, Diebstahl oder Beschädigung der Einrichtung, des Raums und der dort vorhandenen Instrumente, Verstärker und sonstigen Geräte sowie unberechtigte Benutzung der Übungsräume zu verhindern bzw. den Verantwortlichen zu ermitteln. Die Aufzeichnungen werden regelmäßig, spätestens nach 14 Tagen, gelöscht, sobald sie nicht mehr für den genannten Zweck erforderlich sind. Sofern Diebstahl oder Beschädigung oder unberechtigte Benutzung festgestellt wurde, werden die Aufzeichnungen gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufklärung der Vorfälle oder zur Durchsetzung eventueller Ansprüche oder zu Zwecken der Strafverfolgung benötigt werden.

Ausschluss von der Nutzung

Der Anbieter kann den Nutzer von der weiteren Nutzung der Proberäume ausschließen, wenn ihm die weitere Nutzung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung dieses Vertrages nicht zugemutet werden kann. Beruht die Unzumutbarkeit auf der Verletzung einer vertraglichen Pflicht durch den Nutzer, ist die Kündigung, außer in den Fällen des § 543 Abs. 3 Satz 2 BGB, erst nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Soweit andere Rechte, insbesondere Eigentum, verletzt oder beispielsweise Instrumente oder andere Einrichtungsgegenstände beschädigt werden, kann der Nutzer auch ohne vorherige Abmahnung von der weiteren Nutzung ausgeschlossen werden. Solche oder andere Verletzungen von Gesetzen führen zudem zu einer polizeilichen Anzeige.

Die weiteren gesetzlichen Kündigungsrechte des Anbieters und des Nutzers bleiben unberührt.

Haftung für eingebrachte Musikinstrumente etc.

Für die während der Nutzung in den Proberaum mitgebrachten Musikinstrumente und sonstigen Gegenstände wird vom Anbieter keine Haftung übernommen. Es ist Aufgabe des Nutzers, den Proberaum zu schließen und zu überwachen und auf seine eigenen Gegenstände zu achten.

Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.